„Solche Auswüchse wie in Wien sind in Niederösterreich unmöglich. Aus diesem Grund haben wir die Mindestsicherung, die nun Sozialhilfe neu heißt, mit Wirkung zum 1. Januar 2020 reformiert. In Niederösterreich wird der Satz der Sozialhilfe je mehr Kinder im Haushalt leben, reduziert. Bei einem Kind gibt es 25%, und mit jedem weiteren Kind reduziert sich der Betrag. Ab dem fünften Kind sind es dann nur noch 12%. Alles andere als eine Reduktion wäre fatal, da es den Berufseinstieg der Eltern unterbinden würde,“ so Mödlings Nationalratsabgeordneter Hans Stefan Hintner.
„Beim Wiener Beispiel stellt sich die Frage, welche Arbeit es gibt, bei der der Vater ein Nettoeinkommen von mehr als 4.600 Euro hat. Nicht vergessen werden darf, dass es für die Kosten, die durch Kinder entstehen, zusätzlich unabhängig von der Situation die Familienbeihilfe gibt. Ein Berufstätiger bekommt ja auch keine Lohnerhöhung, weil er ein zusätzliches Kind bekommt,“ stellt Hintner klar.
Großzügiges Wiener Modell wird von Steuerzahlern mitfinanziert!
„Das ist nicht nur ein Wiener Problem. Ein Großteil der Wiener Mindestsicherung wird durch Bundesmittel finanziert. Somit zahlt jeder österreichische Steuerzahler mit. Völlig unverständlich ist, dass es in Wien sogar eine 13. und 14. Mindestsicherung für Urlaub und Weihnachten gibt. Mit einem solchen Weg, wie ihn Wien einschlägt, verwundert es nicht, dass es immer radikalere Wahlentscheidungen gibt, “ergänzt der Mödlinger Abgeordnete.
„Die Menschen verstehen das Wiener Mindestsicherungsmodell nicht, weil es schlichtweg ungerecht ist. Es kann nicht sein, dass jemand vom Sozialsystem besser lebt als einer, der in das Sozialsystem einzahlt. Leistung muss wieder honoriert werden. Anders gesagt: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Der NÖAAB fordert daher: Die Wiener sollten sich Niederösterreich als Beispiel nehmen und entsprechend reformieren," so Hintner abschließend.
Dazu NÖAAB Landesgeschäftsführerin Katja Seitner: "Das ist der Weg für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, das ist der Weg des NÖAAB.