Auf Einladung des Laxenburger ÖAAB konnte Bezirksobmann GR Alexander Nowotny den Mödlinger Bezirksvorstand im Rathaus Laxenburg herzlich begrüßen.Ein extra Dankeschön mit großem Applaus gab es diesmal für Mödlings Stadtchef Hintner, der nur wenige Tage später am 29. Juni nach 21 erfolgreichen Jahren dieses verantwortungsvolle Amt an seinen Nachfolger GR Ing. Michael Danzinger übergeben wird!
AK-Wahl-Nachbetrachtung
Inhaltlich berichtete Alexander Nowotny vom gesamt gesehen eher durchwachsenen Ergebnis für die FCG/ÖAAB-Fraktion bei der AK Wahl. Immerhin konnte der Bezirk Mödling überdurchschnittlich gut abschneiden, hauptverantwortlich dafür waren starke Betriebsgruppen wie die EVN mit Betriebsrat Mathias Strallhofer oder das Pflege- und Betreuungszentrum Mödling mit Betriebsrat Michael Koptis-Duelli.
EU-Wahl-Nachbetrachtung
Bei der Europa-Wahl konnte trotz schmerzlicher Verluste der von vielen prognostizierte Absturz klar verindert werden. Mit unter einem Prozent Rückstand auf die Freiheitlichen wurde die SPÖ klar auf Platz 3 verwiesen. "Das zeigt deutlich, dass wir wieder mehr auf unsere gute Arbeit und unsere Stärken vertrauen müssen,statt auf irgendwelche Umfragen zu schauen!", stelle Nowotny klar. Erfreulich aus Sicht des ÖAAB war das starke Abschneiden unseres Spitzenkandidaten Lukas Mandl, der auch künftig die starke Stimme der Arbeitnehmer und Angestellen im Europäischen Parlament sein wird!
Neues aus dem Parlament
Im Anschluss berichtete Hans Stefan Hintner aus dem Nationalrat, das "heißeste Thema" war natürlich die Frage der EU-Renaturierungsverordnung und der im Raum stehende Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Umwelt-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie hatte wider besseres Wissen und gegen die Stimmen der Landeshauptleute und betroffener, ÖVP-geführter Ministerien der Verdunung in Brüssel zugestimmt.
"Das war natürlich ein massiver Vertrauensbruch.Die Koalition aufzukündigen wäre aber der falsche Weg gewesen, da wir in den letzten fünf Sitzungstagen noch viele sehr wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen wollen. Darunter die für unsere Kommunen lebenswichtige Gemeinde-Milliarde", begründete Hintner die letztlich verantwortungsbewusste Vorgangsweise von Bundeskanzler Karl Nehammer, der letztlich das große Ganze im Blick behalten musste.
Neues aus dem Bundesrat
Bundesrätin Bernadette Geyeregge nahm dann bei ihrem Bericht explizit Bezug auf diese "Gemeinde-Milliarde" und pflichtete Hans Stefan Hintner bei. "Wir haben als Gemeinden in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben aber auch immer weniger Geld bekommen. Dass sich das irgendwann nicht mehr ausgehen kann, ist evident. Eine große Hilfe ist etwa auch der neue finanzielle Aufteilungsschlüssel für Projekte, wo nun der Bund 80 Prozent der Kosten stemmt", so Geieregger-Schöny. Auch dem neuen Gemeindebund-Präsidenten Johannes Pressl dankte sie für die große Unterstützung, das Thema Gemeindefinanzen verstärkt in den Fokus zu nehmen.
Im Anschluss gab es bei Brötchen und einem Glas Wein noch jede Menge Gelegenheit, wichtige Themen rund um den ÖAAB mit den Kolleginnen und Kollegen zu besprechen.